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Wichtige Informationen zur Corona-Pandemie

Verwaltung

Die Gemeindeverwaltung in Schleife bleibt telefonisch und per E-Mail erreichbar. In dringenden Fällen kann nach telefonischer Voranmeldung persönlich vorgesprochen werden. Das Nähere ist dem Sonderdruck des Amtsblatts zu entnehmen.

 

Die Landkreisverwaltung ist für den Besucherverkehr geschlossen. Wie das Landratsamt Görlitz informiert, arbeitet die Zulassungs- und Führerscheinstelle nur noch nach telefonischer Terminvereinbarung.

Auf coronavirus.landkreis.gr informiert der Landkreis Görlitz über aktuelle Änderungen.

 

Es empfiehlt sich die Installation der Bürger Info- und Warn-App zur schnelleren Benachrichtigung über aktuelle Änderungen.

 

Verfügungen zu Veranstaltungen, Geschäften, öffentlichen Einrichtungen

Zur Verlangsamung/Eindämmung der sich weiter ausbreitenden Corona-Pandemie hat das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt am 18. März erneut am 20. März (zunächst bis einschließlich 20. April) verfügt:

  • Durchführung sowie Teilnahme an öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen jeglicher Größe ist untersagt.
  • Davon ausgenommen sind Veranstaltungen im privaten/familiären Umfeld. Nach Möglichkeit sind diese Veranstaltungen zu verschieben.
  • Lebensmittelgeschäfte und ähnliche bleiben geöffnet, das Sonntagsverkaufsverbot ist ausgesetzt. Kinos, Theater, Museen, Sportstätten und ähnliche dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. ( Auslegungshinweise zur Allgemeinverfügung sowie Positivliste: Welche Geschäfte sollen weiterhin öffnen dürfen?)

Für die Überwachung/Durchsetzung wurde die Polizei um Vollzugshilfe gebeten. Der polizeiliche Vollzugsdienst soll die verfügten Schließungen kontrollieren und ggf. die Schließung auch ggf. unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchsetzen.

 

Im Zuge besser werdenden Wetters hat der Landkreis zur Frage über (traditionelle) Osterfeuer informiert, dass diese aufgrund des derzeitigen Verbots von Veranstaltungen nicht stattfinden können. Die Anträge zu späteren Traditionsfeuern (gemeint ist hier vor allem das Hexenbrennen) sollen erst bearbeitet werden, wenn klar ist, ob das Kontaktverbot und das Veranstaltungsverbot über den 20. April hinaus verlängert wird. Die Feuerschale im eigenen Garten oder gemütliches Grillen bleibt erlaubt, sofern nur Personen aus dem eigenen Hausstand daran teilnehmen – Nachbarn und/oder Freunde müssen außen vorbleiben.

 

Generell sollten wir alle das Kontaktverbot wie einen lang andauernden Sonntag kurz vor dem Mittagessen betrachten:

  • Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, wird das Haus/Grundstück nicht mehr verlassen. (Es gibt gleich Essen.)
  • Andere Leute (Freunde, Nachbarn, Bekannte) werden nicht mehr aufgesucht. (Man könnte sie beim Essen stören.)

 

Damit fallen auch die Sitzungen des Gemeinderats am 1. April und die des Ortschaftsrats am 2. April aus.

 

Sämtliche Schulen und Kindertagesstätten bleiben ab Mittwoch den 18. März bis einschließlich 17. April 2020 geschlossen ( Sächsisches Staatsministerium für Kultus) und der Schülerverkehr wird eingestellt. Sofern beide Eltern in Bereichen der kritischen Infrastruktur arbeiten (Nachweisformular ausfüllen), kommt eine Notbetreuung der Kinder in der jeweiligen Schule oder Kita in Betracht. (Das SMK hat die Sektoren der kritischen Infrastruktur erweitert auf Berufsgruppen in  Banken und Sparkassen, Bestattungsunternehmen und der Landwirtschaft.) Siehe auch die Antworten der Sächsischen Staatsregierung zu häufig gestellten Fragen zur Notbetreuung der Kinder, Schülerinnen und Schüler.

 

Für Kinder, deren Eltern nicht beide in Bereichen der kritischen Infrastruktur arbeiten, bleibt die Kita Lutki geschlossen.

 

Öffentliche Einrichtungen (Gemeindeamt in der Alten Schule Trebendorf, Haus der Vereine, Schusterhof und Dreiseithof mit Vereinshaus Mühlrose) bleiben geschlossen, Vereinstätigkeiten haben entsprechend zu ruhen ( Leitlinien des Bundes und der Länder). Die Jugendfeuerwehr pausiert.

 

Die Abfallentsorgung wird aufrechterhalten, jedoch bleiben die Wertstoffhöfe der NEG und die Kompostieranlage (Grüne Fichte) ab 21. März bis auf weiteres geschlossen.

 

Blutspenden werden weiterhin benötigt. Angesichts derzeit wegfallender Räumlichkeiten besteht die Möglichkeit von Blut- und Plasmaspenden in den Blutspendezentren Cottbus, Dresden und Görlitz.

 

Steuern

Die Finanzministerien der Länder haben im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen, dass Betroffene auf Antrag ihre Gewerbesteuer-Vorauszahlungen stunden bzw. neu berechnen lassen können. Umgekehrt hat das BMF im Einvernehmen mit den Finanzministerien der Länder ähnliches für Einkommen- und Körperschaftsteuer erlassen.

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